Unsere E-ID bei privaten Unternehmen? Nein danke!

Die digitale Welt nimmt in unserem Alltag einen immer wichtigeren Platz ein: Wir shoppen online, kaufen Tickets, zahlen Rechnungen, schliessen Verträge im Internet ab. Deshalb ist auch für die Grünen Oberwallis klar, dass eine elektronische Identität einen immer grösseren Stellenwert haben wird.

Wir finden aber, dass diese Aufgabe zu wichtig ist, um sie privaten Firmen zu überlassen. Zudem sind unsere Daten bei einer staatlichen Lösung besser geschützt. Das Ziel von privaten Firmen ist es, einen möglichst hohen Gewinn zu erwirtschaften, das Ziel von staatlichen Institutionen hingegen, für das Gemeinwohl zu sorgen. Weil keine Aktionäre mitverdienen müssen, kann der Staat diese Dienstleistung zudem günstiger anbieten. Die Befürworter des neuen Gesetzes über elektronische Identifizierungsdienste argumentieren mit der Freiwilligkeit. Niemand sei gezwungen sich eine E-ID zuzulegen. Dieses Argument lassen wir nicht gelten; denn wie zu Beginn gesagt, erhalten digitale Prozesse immer mehr Wichtigkeit. Auch die Argumente, dass private Firmen viel effizienter seien als der Bund und dass man die E-ID möglicherweise bei staatlichen Institutionen wie Gemeinden oder Kantonen beantragen könne, überzeugen uns nicht. Wenn der Bund mit dieser Aufgabe überfordert sein soll, wieso sollten dann Kantone und Gemeinden weniger Probleme damit haben? Und wieso sollten Kantone und Gemeinden nach eigenen Lösungen suchen müssen, wenn es die Möglichkeit gibt, dass eine Bundesstelle zentral dafür verantwortlich ist? Für uns gibt es nur einen sinnvollen und wirtschaftlichen Weg, und das ist eine vom Bund erstellte E-ID. Deshalb empfehlen die Grünen Oberwallis die E-ID-Vorlage am 7. März abzulehnen.

Infos der Grünen Schweiz zur Abstimmung