Sessionsrückblick Juni 2022
Auf dem Programm standen neben Jahresrechnungen und -berichten auch die Endfassung des Gesetzes über Naturgefahren und Wasserläufe, welche die Grüne Fraktion beschäftigte. Wasser ist für uns nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine wertvolle Ressource und ein Hotspot der Biodiversität, der geschützt werden muss!
Gesetz über Naturgefahren
Die Grüne Fraktion unterstützte den Entwurf des Gesetzes über die Naturgefahren und den Wasserbau, der vom Parlament einstimmig angenommen wurde. Während die Grünen mit dem Teil über Naturgefahren zufrieden sind, bringt der Teil über den Wasserbau leider weniger Fortschritte. In diesem Gesetz werden die Wasserläufe vor allem als Gefahrenquellen betrachtet, obwohl sie in erster Linie komplexe Lebensräume und natürliche Klimaanlagen sind, die es dringend zu erhalten gilt. Die Grünen bedauern, dass das Parlament die Gelegenheit dieser Gesetzesrevision nicht genutzt hat, um sich die Mittel zu schaffen, die Revitalisierung der Fliessgewässer zu verbessern. Ein Schlüsseländerungsantrag, der sich auf die Integration der Biodiversität in die Gewässerpflege bezieht, wurde jedoch vom Grossen Rat angenommen. Wir hoffen, dass dieser zu konkreten Verbesserungen führt!
Zwei unserer Postulate wurden angenommen und eine Motion hingegen abgelehnt
Die Grünen freuen sich, dass zwei parlamentarische Vorstösse mit grüner Beteiligung angenommen wurden:
- Das Postulat „Familienexterne Betreuung: zu grosse Disparitäten zwischen den Walliser Gemeinden (2021.12.543)“ das Maßnahmen zur Verringerung der Unterschiede zwischen den Gemeinden bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen in außerschulischen Einrichtungen forderte, wurde mit 69 zu 56 Stimmen (2 Enthaltungen) angenommen.
- Die Motion „Klassenwiederholung während der obligatorischen Schulzeit (2021.12.551)“ verlangte das Ende der Klassenwiederholung in der Schule. Diese Frage wurde heftig diskutiert. Die Verfasser wandelten die Motion schließlich in ein Postulat um, das knapp mit 64 zu 60 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen wurde.
Leider wurde die von Jean-Daniel Melly, Alexandre Dubuis, Virginie Maret und Jacques Claivoz eingereichte Motion «Verbot für Helitourismus (2021.12.538)», wenig überraschend, intensiv bekämpft und vom Parlament abgelehnt. Nur die SP unterstützte die Motion. Dennoch war das Echo in den Medien enorm. Wir konnten unsere Meinung über die Notwendigkeit eines Verbots dieser für das Klima, die Tierwelt und die Ruhe in den Bergen schädlichen Praxis zum Ausdruck bringen.
Kommissionssitze
Der Austritt von Frédéric Carron und Sophie Sierro führte zu Sitzverschiebungen in den parlamentarischen Kommissionen. Die Grüne Fraktion verlor einen Sitz in der Justizkommission (JUKO) und einen Sitz in der Kommission für Volkswirtschaft und Energie (VE) an die FDP-Fraktion. Alexandre Dubuis wurde vom Parlament als Nachfolger von Frédéric Carron in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) gewählt. An seiner Stelle wird Daria Moulin (bisher JUKO) in die Kommission für Erziehung, Bildung, Kultur und Sport (EBKS) eintreten.
Betreffend des Sitzverlustes in der VE fanden Gespräche zwischen Nathalie Cretton, Magali Di Marco und Céline Dessimoz statt. Es war die ehemalige Kandidatin für den Staatsrat, Magali Di Marco, die den Vizevorsitz innehatte, die vorschlug, sich zurückzuziehen. Die schweren Aufgaben mit der Behandlung des Energiegesetzes u. a. und die Aussicht, 2023 das Präsidium zu übernehmen, seien nicht mit ihren beruflichen Aktivitäten vereinbar. Nathalie Cretton wird daher die Vizepräsidentschaft übernehmen. Es versteht sich von selbst, dass die Grüne Fraktion im nächsten Jahr für den Vorsitz der VE kandidieren wird. Magali Di Marco wird ihrerseits der Kommission für Bau und Verkehr (KBV) beitreten.
Die Grüne Fraktion freut sich, nach einer durch Abgänge geprägten Zeit, auf eine ruhige und motivierte Zusammenarbeit an zentralen Themen wie dem Energiegesetz oder dem Klimagesetz, das sich in der Vernehmlassung befindet.