Grüne ergreifen das Referendum gegen das Steuergesetz

Die Grünen Wallis und die Jungen Grünen Wallis haben entschieden, gegen die Revision des kantonalen Steuergesetzes das Referendum zu ergreifen, weil die Steuereinbussen für den Kanton und die Gemeinden zu gross sind. Stattdessen fordern die Grünen eine umfassende Steuerreform. Künftig soll umweltfreundliches Verhalten von Unternehmen und Privatpersonen steuerlich belohnt werden.

Das vom Grossen Rat verabschiedete Steuergesetz beruht auf dem veralteten Bild einer Gesellschaft, welche an die Mär von unendlichem Wachstum und Konsum glaubt. Heute steht dieses Dogma jedoch im Widerspruch zu den ökologischen und klimatischen Herausforderungen, vor denen unser Planet steht. Die Zeit drängt. Wir können uns nicht länger den Luxus leisten, darauf zu warten, dass eine unsichtbare Kraft des Marktes eingreift, um die natürlichen Ressourcen für zukünftige Generationen zu erhalten. Die Besteuerung muss als Instrument verstanden werden, um unser Verhalten zu lenken und die Wirtschaft zum ökologischen Umdenken zu bewegen.

Steuerwettbewerb führt zu Teufelskreis
Die kantonale Steuerreform soll das Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umsetzen. Dabei wird die Notwendigkeit der Einhaltung der internationalen Vorschriften der OECD zur Abschaffung von Steuerprivilegien für internationale Unternehmen von den Grünen nicht in Frage gestellt. Im Wallis sind aber mehr als 90% der Unternehmen KMU. Dies ist eine Stärke unseres Kantons; denn im Gegensatz zu multinationalen Unternehmen ist das Risiko eines Wegzugs bei den KMU gleich Null. Bereits heute ist die Besteuerung von Walliser KMU eine der attraktivsten in der Schweiz (Gewinnsteuersatz 12.66% bis 150’000 Franken).

Die Kosten dieser Reform sind hoch: Jedes Jahr wird der Kanton über 100 Mio. weniger Steuern einnehmen, den Gemeinden werden 45 Mio. Franken Steuereinnahmen fehlen (in 10 Jahren sogar 56,8 Millionen). Dies führt zwangsläufig zu Kürzungen bei den Budgets, zu einem Rückgang der Investitionen oder zu einer Erhöhung der Steuern für Privatpersonen. Die Grünen engagieren sich gegen einen solchen Steuerwettbewerb, der unweigerlich in einen Teufelskreis mit immer demselben Ergebnis führt: weniger Geld für die Bildung und die Kultur, weniger Geld für die Gesundheit und die Sicherheit, weniger Geld für den Umweltschutz und den öffentlichen Verkehr usw.

Ein schlechtes Gesetz zur falschen Zeit
Diese Steuerreform ist eine schlechte Antwort auf eine Krise, wie sie die Corona-Pandemie darstellt. Sie ist auch das falsche Mittel, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, eine Wirtschaft, die ihren Kurs ändern muss, wenn sie für die künftigen Herausforderungen wappnen will (Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Migration, Erschöpfung von Ressourcen, vorhersehbare weitere Pandemien usw.). In der aktuellen Krise ist die Wirtschaft auf finanzielle Hilfen von Bund, Kantonen und Gemeinden angewiesen. Die Steuerreform, die an sich schon schlecht ist, kommt somit zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. Bund, Kanton und Gemeinden sind jetzt erst recht auf Einnahmen angewiesen, wenn sie verlässliche Wirtschaftsakteure sein sollen, die viel zum Allgemeinwohl beitragen.

Ein «Schönwettergesetz»
Die geplante Steuerreform ist ein «Schönwettergesetz» mit dem einzigen Ziel, nach zügelloser Produktion und unendlichem Konsum zu streben. Dabei werden neue Wirtschaftsformen wie der Online-Handel oder das Problem der Offshore-Produktion überhaupt nicht berücksichtigt. Die Grünen setzen sich für eine sozialverträgliche, umwelt- und ressourcenschonende Wirtschaft ein. Kurzfristig unterstützen die Grünen schnelle Massnahmen, die Unternehmen und Arbeitnehmern helfen, die aktuelle Krise zu überstehen. Die langfristige Steuerpolitik muss jedoch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Bei der Gesetzesberatung im Grossen Rat haben die Grünen entsprechende Ideen eingebracht. Diese fanden leider keine Mehrheit. Deshalb ergreifen die Grünen das Referendum. Das Walliser Stimmvolk soll das letzte Wort zur Revision des kantonalen Steuergesetzes haben.