Die Grünen Oberwallis sagen Ja zur 99%-Initiative

Die Schweiz gehört zu den wohlhabendsten Ländern der Welt, doch auch bei uns besteht ein grosses wirtschaftliches Ungleichgewicht. Obwohl das Gesamtvermögen in der Schweiz stetig zunimmt, ist der Wohlstand zunehmend ungleich verteilt. Heute besitzen 1.9 Prozent der Bevölkerung die Hälfte aller Vermögen.

Während die hohen Einkommen in den letzten Jahrzehnten überdurchschnittlich stark gestiegen sind, sind z.B. die Krankenkassenprämien für einen erheblichen Teil der Bevölkerung zu einer hohen Belastung geworden. Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) verlangt deshalb, dass Kapitaleinkommen (z.B. Dividenden oder Zinserträge) stärker besteuert werden. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen Personen mit tiefem oder mittlerem Einkommen zugutekommen. Konkret sollen Kapitaleinkommen über einem noch zu definierenden Betrag im Umfang von 150 Prozent besteuert werden (statt zu 100 Prozent wie bisher). Die Rückverteilung der Einnahmen kann über verschiedene Kanäle erfolgen: z.B. über die Senkung der Einkommenssteuern für Personen mit mittlerem Einkommen oder über höhere Prämienverbilligungen.

Die 99%-Initiative führt zu einer faireren Steuerpolitik und trägt zu einer gleichmässigeren Vermögensverteilung bei. Der Initiativtext erlaubt dem Parlament eine hohe Flexibilität in der Umsetzung. Damit kann sichergestellt werden, dass z.B. Kleinsparer*innen oder Altersrenten nicht von der Initiative betroffen sind und dass die zusätzlichen Einnahmen denen zugutekommen, die wirklich darauf angewiesen sind.