Die Grünen Oberwallis sagen Nein zum neuen Jagdgesetz

Am 17. Mai stimmen wir über die Revision des eidgenössischen Jagdgesetzes ab. Die Grünen Oberwallis stellen sich hinter eine nachhaltige Jagd, das neue Gesetz bringt gegenüber heute aber kaum Verbesserungen. Im Gegenteil.

Mit dem neuen Gesetz wird der Schutz von einzelnen Arten geschwächt, weil es Bundesrat und Parlament verpasst haben, gefährdete Arten wie Schnee- und Birkhuhn, Waldschnepfe oder Feldhase von der Liste der jagdbaren Arten zu nehmen. Beispielsweise werden im Wallis das Schneehuhn immer noch bejagt, obwohl die Art immer seltener wird. Mit dem neuen Gesetz hätte das Schnee- und Birkhuhn endlich unter Schutz gestellt werden können.

Das neue Gesetz gibt dem Bundesrat zudem die Kompetenz, in Zukunft auf dem Verordnungsweg und damit ohne demokratische und rechtliche Interventionsmöglichkeit, weitere geschützte Arten auf die Liste der regulierbaren Arten zu setzen. Wie die Diskussionen im Parlament zeigten, könnten davon Biber, Graureiher, Gänsesäger, Höckerschwan oder der Luchs betroffen sein.

Beim Umgang mit dem Wolf gilt heute der Grundsatz «Prävention vor Intervention». Abschüsse sind möglich, wenn Wölfe geschützte Nutztiere angreifen. Neu sollen Regulationsabschüsse auch möglich sein, wenn Schäden an ungeschützten Herden drohen. Bereits ein «drohender» Schaden ist also ein Grund für einen Abschuss, und dies auch bei «ungeschützten» Herden. Neu können auch «verhaltensauffällige» Einzelwölfe geschossen werden, was immer das bedeuten soll. Auch Wolfsfamilien sollen reguliert werden können, bevor sie Schäden anrichten. Mit diesen Bestimmungen kann jeder Wolf ins Visier genommen werden! Zudem sollen Wölfe (und Steinböcke) auch in den eidgenössischen Jagdbanngebieten (neu: Wildtierschutzgebieten) bejagt werden können. Der Abschuss von geschützten Arten in Gebieten, in denen normalerweise nicht einmal jagdbare Arten geschossen werden, ist absurd.

Die Kompetenz zum abschliessenden Entscheid über den Abschuss von schadenstiftenden Einzelwölfen ging vor fünf Jahren vom Bund an die Kantone über. Neu sollen die Kantone auch über die Regulierung von Wolfsfamilien selber verfügen können (heute muss der Bund solchen Abschüssen zustimmen, in Zukunft muss er nur noch angehört werden). Das ist verfassungswidrig. Während die Jagd bei den Kantonen liegt, ist der Artenschutz gemäss Verfassung Sache des Bundes. Es ist nicht richtig, den Kantonen noch mehr Kompetenzen zu geben. Das gilt insbesondere bei wandernden Arten, die grosse Territorien beanspruchen und deren Reviere über Kantons- und Landesgrenzen hinausreichen.

Das aktuell gültige Jagdgesetz ist gut und braucht keine Revision. Wenn das Gesetz trotzdem angepasst werden soll, dann muss die Chance für Verbesserungen im Natur- und Artenschutz genutzt werden. Dazu gehört zum Beispiel ein Verbot von bleihaltiger Jagdmunition, zumindest bei der Büchsenmunition, wo erprobte Alternativen zur Verfügung stehen. Bleireste von Jagdmunition in verendeten angeschossenen Tieren oder im Aufbruch von erlegten Tieren sind insbesondere für Greifvögel eine grosse Gefahr.

Es gibt im Gesetz durchaus auch positive Punkte wie die Stärkung von Wildtierkorridoren oder die Unterschutzstellung von Wildentenarten. Sie wiegen die negativen aber bei Weitem nicht auf. Zudem könnten diese unbestrittenen Punkte bei einer Ablehnung des Jagdgesetzes mit einer schlanken Revision des Jagdgesetzes rasch umgesetzt werden.

Aus all diesen Gründen empfehlen die Grünen Oberwallis, am 17. Mai ein Nein zum neuen Jagdgesetz in die Urne zu legen!