Junisession
Für eine nachhaltige Wirtschaft und klimafitte Finanzen
In der Junisession wurde das neue Gesetz über die Wirtschaftsförderung verabschiedet. Die Grüne Fraktion konnte einen wichtigen Erfolg verbuchen. Die Ziele der Förderung fokussieren sich nun auf wirtschaftlichen Wohlstand statt auf reines Wachstum. Zudem muss der Staatsrat den Grossen Rat in Zukunft aktiv über die Förderstrategie informieren, was die demokratische Kontrolle über Steuergelder stärkt. Leider gab es in der Debatte um das Gesetz auch Rückschläge. Die Mehrheit rund um FDP und SVP strich die Verpflichtung für Unternehmen, Nachhaltigkeitsgrundsätze einzuhalten, um Fördergelder zu erhalten, aus dem Gesetz. Damit wurde ein wichtiger Schritt für eine zukunftsorientierte Walliser Wirtschaft verpasst. Die Jahresrechnung 2025 zeigt deutlich, was dem Kanton mit häufigeren Wettextremen und Naturkatastrophen blühen kann. Der Berg- und Gletschersturz in Blatten und die extremen Schneefälle im Frühjahr belasteten die Walliser Finanzen. Die Grünen verlangen einmal mehr
eine Finanzstrategie, welche die zunehmenden Folgen des Klimawandels einbezieht, statt
Naturereignisse als einzelne Ereignisse abzustempeln. Schliesslich ging es um den Luchsbestand. Der Staatsrat führt zurzeit eine Lagebeurteilung im Zusammenhang mit dem starken Rückgang des Rehbestands nördlich der Rhone durch. Der Staatsrat gab auf eine dringliche Interpellation der Grünen zur Antwort, dass beim Bund ein Antrag auf die Regulierung des Luchsbestands gestellt werden könnte. Für die Grünen ist das unverständlich, da der Luchs ein geschütztes Tier ist und dazu beiträgt, die Schutzfunktion der Wälder zu erhalten.