Wir blicken zurück auf die Septembersession. Ein wichtiges Geschäft war das Dekret zur Unterstützung von Blatten, welches die Grünen mitunterstützen. Der Rat sprach 10 Millionen Franken Direkthilfe, die, im Gegensatz zu den 5 Millionen des Bundes, nicht an das Subsidiaritätsprinzip gebunden sind. Dadurch können bürokratische Hürden abgebaut und die Einwohner*innen sowie ansässigen Betriebe rasch und unkompliziert unterstützt werden.

Eine grosse Enttäuschung war der Entscheid des Grossen Rates, am selben Tag die grüne Motion für einen kantonalen Klimafonds knapp mit nur einer Stimme Unterschied abzulehnen. Diese Motion hätte den Staatsrat beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um sowohl Massnahmen zur Anpassung an die Klimafolgen als auch zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zu finanzieren. Gerade Ereignisse wie in Blatten führen uns die Dringlichkeit der Klimakrise vor Augen. Dass eine Mehrheit des Parlaments dennoch nicht bereit ist, vorausschauend zu handeln, ist für uns unverständlich.

Besonders befremdlich war zudem die Interpellation der SVP, einen Teil des ursprünglich für den Klimafonds vorgesehenen Eigenkapitals in den RTEC-Fonds zur Sicherung des Kantonsstrassennetzes umzuleiten. Dieser Vorschlag steht sinnbildlich für eine Politik, die die Klimakrise und ihre Folgen ignoriert.

Auch die am  Freitag dringlichen Resolution wurde abgelehnt in welcher sich die Grünen dafür einsetzten, ein Rechtsgutachten zur Anwendung der allgemeinen Polizeiklausel einzuholen. Hintergrund ist, dass der Staatsrat in den vergangenen Monaten vermehrt auf diese Klausel zurückgegriffen hat. Die allgemeine Polizeiklausel erlaubt es, in ausserordentlichen Situationen gewisse gesetzliche Vorschriften etwa im öffentlichen Auflagen oder Beschaffungsrecht zu umgehen. Dass eine solche Notfallregelung in Zeiten der Klimakrise, in denen Extremwetterereignisse und Naturkatastrophen zunehmen, häufiger angewendet wird, ist nachvollziehbar. Dies sollte jedoch keine Einladung sein die Klausel leichtfertig einzusetzen. Umso wichtiger ist es daher, die Rechtmässigkeit der Polizeiklausel durch ein Rechtsgutachten überprüfen zu lassen, damit ihre zukünftige Anwendung auf einer gesicherten rechtlichen Grundlage erfolgt.

In dieser Session wurde damit der Widerspruch sichtbar: Einerseits beschliesst das Parlament, Hilfsgelder für Blatten zu sprechen, andererseits verweigert es eine langfristige Klimapolitik anzugehen und dazwischen wird vom Staatsrat mit der Polizeiklausel umher jongliert. Die Grünen werden sich weiterhin mit Nachdruck für eine verantwortungsvolle Politik einsetzen, sowohl bei der Ursachen Bekämpfung wie auch beim Umgang mit den Folgen der Krise.