Nein zur Neutralitätsinitiative
Gleichzeitig steht die Schweiz für humanitäres Engagement und den Schutz der Menschenrechte. Diese Werte sind Teil unseres Selbstverständnisses und dürfen nicht einem falschen Verständnis der irreführenden Auslegung der Neutralität zum Opfer fallen. Wenn die Schweiz bei Völkerrechtsverletzungen untätig bleibt, dann verhält sie sich nicht neutral, sondern sie nimmt Partei für den Aggressor. Die Neutralitätsinitiative spielt letztlich auch Akteuren wie Wladimir
Putin und seiner imperialistischen Grossmachtpolitik in die Hände. Als neutraler Staat ist die Schweiz von der Einhaltung des Völkerrechts durch andere Staaten
abhängig. Wirtschaftlichen Sanktionen gegen Völkerrechts- und Menschenrechtsverstösse sind ein wichtiges Instrument, um die betro enen Staaten zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen. Wenn solche Sanktionen nicht mehr möglich sind, wird das Völkerrecht geschwächt und auch die Sicherheit der Schweiz gefährdet!
Deshalb sagen wir NEIN zur Neutralitätsinitiative für eine glaubwürdige Schweiz, für das Völkerrecht und für internationale Zusammenarbeit.