Sessionsrückblick Dezember 2022
Budget 2023
Der Grosse Rat nimmt folgende Abänderungen des Budgets (mit finanziellen Auswirkungen) an:
• Anpassung der Indexierung des kantonalen Einkommenssteuersatzes von 3% auf 4% (- 4’600’000.-); mit 87 gegen 32 Stimmen und 0 Enthaltungen; der Anteil des Kantons an der Verrechnungssteuer wird dafür höher ausfallen;
• + 2 unbefristete VZE in der Dienstelle für Energie und Wasserkraft (+240’000.-) mit 65 gegen 53 Stimmen und 2
Enthaltungen;
• Erneuerung des 2022 für den Herdenschutz gewährten Betrags (+ 1’000’000.-) mit 102 gegen 20 Stimmen;
• Stipendien für Student:innen (+ 360’000.-) mit 87 gegen 36 und 1 Enthaltung;
• Angleichung der Löhne aller Mitarbeitenden innerhalb des Spitals Wallis sowie zu den Konkurrenzspitälern mit 76 gegen 47 Stimmen und 5 Enthaltungen;
• Umsetzung des kantonalen Radwegnetzes (+1’200’000.-) mit 99 gegen 29 Stimmen und 0 Enthaltungen;
• 1 VZE für einen Delegierten für Wasserfragen (+120’000.-);
• Die notwendigen Mittel zuzuweisen in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Grossen Rates über die Erhöhung um 50 bis 70 Prozent des Subventionssatzes für die Kontrolle und den Unterhalt der kommunalen Fliessgewässer und Seen (+ 2’400’000.-). Der Grosse Rat nimmt das Budget des Staates Wallis für das Jahr 2023 mit 88 gegen 15 Stimmen bei 26 Enthaltungen an. Der Grosse Rat nimmt das Budget 2023 des Fonds FIGI mit 127 gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an.
Gesetze und Beschlüsse
Energiegesetz (Eintretensdebatte):
Der Grosse Rat beschliesst das Eintreten auf die Vorlage mit 115 gegen 7 Stimmen bei 1 Enthaltung (die 7 Gegenstimmen kamen von der SVPO).
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Entsendegesetz und zum Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit:
Der Grosse Rat nimmt das Gesetz in einer einzigen Lesung mit 125 gegen 0 Stimmen bei 1 Enthaltung an.
Änderung des Jugendgesetzes:
Der Grosse Rat nimmt das Gesetz in einer einzigen Lesung mit 84 gegen 21 Stimmen bei 20 Enthaltungen an.
Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnung:
Der Grosse Rat nimmt das Gesetz in erster Lesung mit 87 gegen 34 Stimmen bei 0 Enthaltungen an. Mit 71 Ja gegen 46 Nein bei 0 Enthaltungen wird die erforderliche 2/3-Mehrheit für den Verzicht auf eine zweite Lesung nicht erreicht.
Gewährung eines Verpflichtungskredits für den Kauf der Liegenschaft «Manufacture des Iles» in Sitten:
Vom Grossen Rat beschlossen mit 109 Ja zu 14 Nein bei 0 Enthaltungen.
Beschluss über die Schaffung 1) eines Postens eines Kantonsrichters, 2) von 7 Posten für Beisitzer bei der steuerrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und 3) von 2 juristischen Einheiten (Gerichtsschreiber) bei den Gerichten:
Vom Grossen Rat einstimmig beschlossen.
Beschluss über die Gewährung eines Verpflichtungskredits für den Bau einer Heizzentrale sowie die Erweiterung
des Sportzentrums St. Ursula in Brig-Glis:
Vom Grossen Rat beschlossen mit 126 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
Vorstösse mit Beteiligung der Grünen
Postulat Anne-Laure Secco, PS/GC, Daria Moulin, Les Vert.e.s, Fabien Schafeitel, Le Centre, und Marie-Claude
Schöpfer-Pfaffen, CSPO: Für kostenlose Hygieneprodukte in öffentlichen Bildungseinrichtungen im Wallis.
2021.09.360. Mit 76 gegen 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen nimmt der Grosse Rat dieses Postulat an und überweist es zum Vollzug an den Staatsrat.
Postulat Julien Monod, PLR/FDP, Lucien Barras, Les Vert.e.s, Benoît Bender, Le Centre, und Damien Carron:
Förderung der Elektromobilität in all ihren Formen. 2020.12.442. Dieses Postulat wird ohne Abstimmung abgelehnt.
Interpellation Les Vert.e.s, durch Carole Morisod: Situation von Personen mit Nothilfe und mit Ausweis F im Wallis. 2022.06.238. Antwort von Staatsrat Mathias Reynard.
Interpellation Alexandre Maret, Le Centre, Jean-Daniel Melly, Les Vert.e.s, Emilie Teixeira, PS/GC, und Ludivine Luy, Le Centre: Mehr Betten für das Spital Wallis – und wie steht es mit dem Pflegepersonal? 2022.06.296. Antwort von Staatsrat Mathias Reynard.
Interpellation Emilie Teixeira, PS/GC, Konstantin Bumann, CSPO, und Jérôme Fournier, Les Vert.e.s: Die Gesundheit des Walliser Lehrpersonals unter der Lupe. 2022.03.062. Antwort von Staatsrat Christophe Darbellay.
Andere wichtige Vorstösse
Resolution Marlyne Andrey-Berclaz, PS/GC, Maxime Collombin, PS/GC, und Stéphane Ganzer, PLR/FDP: Wissenschaftliche Informationen. 2022.06.307. Mit 90 gegen 33 Stimmen lehnt der Grosse Rat diese Resolution ab.
Dringliche Resolution PS/GC, durch Doris Schmidhalter-Näfen, Marc Kalbermatter, Sarah Constantin und Anne-Laure Secco: Dubuis/Wellig: Ein besorgniserregender Bericht. 2022.12.514. Mit 117 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen nimmt der Grosse Rat diese Resolution an.