Photovoltaik-Grossanlagen: Die Grünen Wallis ergreifen das Referendum.
Zusammen mit Pro Natura lancieren die Grünen das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete „Dekret über das Bewilligungsverfahren für Photovoltaik-Grossanlagen“. Die Grünen sind der Ansicht, dass eine Solaroffensive notwendig ist, diese aber nicht auf Kosten der Natur und der Biodiversität gehen darf. Die Walliser Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich zu diesem Thema zu äussern.
Jetzt das Referendum unterschreiben!
Die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für die Entwicklung der Solarenergie ein. In diesem Bereich ist das Potenzial des Wallis noch weitgehend ungenutzt. Es muss eine schnelle Offensive gestartet werden, aber nicht durch die Errichtung von grossen Photovoltaikanlagen in unberührten Gebieten. Das Potenzial für die Entwicklung von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Infrastrukturen ist sehr gross, wie die vom Kanton Wallis veröffentlichte Studie bestätigt.
Für die Grünen Wallis darf die angespannte Situation bei der Energieversorgung nicht dazu führen, dass unsere Landschaften und unsere Biodiversität geopfert werden, obwohl es Alternativen gibt. Bei Projekten mit unbestreitbaren Auswirkungen auf unsere Umwelt und unsere Lebensqualität darf nicht an einer sorgfältigen Planung und einer umfassenden Interessenabwägung gespart werden.
Der vom Parlament verabschiedete dringliche Erlass ordnet an, dass die Genehmigung von großen Photovoltaikanlagen nicht mehr der kantonalen Baukommission, sondern direkt dem Staatsrat obliegt. Die Grünen verstehen die Idee der Verfahrensbeschleunigung, sehen aber keinen Grund, das bewährte Bewilligungsverfahren mit dem kantonalen Bausekretariat und der kantonalen Baukommission gemäss dem kantonalen Baugesetz und der Bauverordnung zu ändern.
Im Parlament hat die Fraktion der Grünen erfolglos die Einführung von Kriterien für die Bewilligung von grossen Photovoltaikanlagen vorgeschlagen. Ziel war es, diese Großprojekte in der Nähe bestehender Infrastrukturen zu konzentrieren und bemerkenswerte Wildnisgebiete und Landschaften von besonderer Schönheit zu schützen.
Die Grüne Fraktion forderte zudem, dass das Dekret dem obligatorischen Referendum unterstellt wird, damit die Walliser Bevölkerung darüber abstimmen kann. Auch diesen Punkt lehnte das Parlament ab. Mit einem Referendum wollen die Grünen also den Bürgerinnen und Bürgern das Wort erteilen.