Am 15. Mai 2022 stimmt die Stimmbevölkerung über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ab. Die Schweiz würde Frontex in Zukunft mit 61 Millionen Franken pro Jahr (statt wie bisher mit 24 Mio. Franken) unterstützen. Die Grenzschutz-Armee macht regelmässig mit Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Aussengrenzen Schlagzeigen: Migrant*innen werden aktiv und immer wieder gewaltsam abgewiesen. Das Recht, einen Asylantrag zu stellen, wird ihnen verweigert. Die Gewalt an Europas Grenzen widerspricht den Grundrechten von Migrant*innen und den grünen Werten fundamental. Der Schutzbedarf von Asylsuchenden muss seriös abgeklärt werden, statt sie einfach zurückzudrängen. Durch die finanzielle Unterstützung von Frontex ist die Schweiz mitverantwortlich für diese Menschenrechtsverletzungen.
Lehnen wir diese Vorlage ab, stärkt das die Grünen und andere Kräfte im Europäischen Parlament, die sich gegen das unmenschliche Grenzregime einsetzen, und die EU gerät verstärkt unter Druck, endlich die nötigen Frontex-Reformen für eine Stärkung der Menschenrechte vorzunehmen. Die Behauptung vieler Gegner, dass ein Frontex-Nein die Personenfreizügigkeit gefährdet, ist aber falsch. Die Personenfreizügigkeit ist Teil des Pakets Bilaterale I, die nicht verbunden sind mit den Bilateralen II, wozu das Abkommen von Schengen gehört. Deshalb sagen die Grünen Nein zum Frontex-Ausbau.