2022 bedeutet Endspurt für den Verfassungsrat
2021 war für die Verfassungsrät:innen ein intensives Jahr. Nach der Arbeit in den Kommissionen im Laufe des Frühlings und Frühsommers debattierte der Verfassungsrat zwischen September und Dezember an 11 Tagen im Plenum. Der Vorentwurf der neuen Verfassung wurde schliesslich in erster Lesung mit 69 zu 28 Stimmen bei 17 Enthaltungen angenommen.
Die Fraktion der Grünen freut sich, dass sie unter anderem die folgenden Themen eingebracht und vertreten hat: das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer, einen Staatsrat mit sieben Mitgliedern, eine Aufteilung des Kantons in sechs Bezirke, die Anerkennung der nachhaltigen Entwicklung, die Notwendigkeit, Ressourcen, Klima und Energie zu schützen, die Stärkung der Rechte für Kinder, die Schaffung eines Familiengerichts, das Recht auf ein würdiges Lebensende, eine ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen in Unternehmen und Politik, der Vorschlag von Indikatoren für Wohlbefinden und Lebensqualität und viele andere Themen.
Die Oberwalliser Fraktionen der CVP, der CSP und der SVP sowie die SVP Unterwallis lehnten den Verfassungsentwurf in erster Lesung ab. Die Fraktion Zukunft Wallis war die einzige Oberwalliser Fraktion, die dem Entwurf zustimmte. Für die zweite Lesung muss es im Verfassungsrat gelingen, die Gemüter zu beruhigen und Wege zu finden, um den Dialog zwischen Ober- und Unterwallis wieder aufzunehmen, wobei beide Seiten respektiert und angehört werden müssen.
Inzwischen haben die Kommissionen ihre Arbeit wieder aufgenommen, um den ersten Entwurf zu überarbeiten und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Sämtliche Grundsätze werden im Herbst 2022 ein letztes Mal im Plenum diskutiert, bevor sie in Form einer neuen Verfassung 2023 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll.