Chaos-Initiative bringt keine Lösungen
Diese Unternehmen können ihren Bedarf an Arbeitskräften im Inland nicht decken – die Folge ist die Rekrutierung im Ausland. Schätzungsweise sind dadurch seit dem Jahr 2000 rund eine halbe Million Menschen in die Schweiz eingewandert, inklusive Familiennachzug. Das entspricht mehr als einem Drittel der gesamten Zuwanderung ohne Asylsuchende. Von Christoph Blocher bis Thomas Aeschi: Die SVP hat sich immer wieder für massive Unternehmenssteuersenkungen eingesetzt und damit einen zentralen Treiber der Zuwanderung aktiv gefördert. Solange die Schweiz an dieser Steuerpolitik festhält, wird die Zuwanderung anhalten. Die SVP-Initiative würde daran kaum etwas ändern. Mit der Chaos-Initiative will die SVP Menschenrechte einschränken und den Druck auf Arbeitsmigrant:innen erhöhen, indem Familiennachzug und soziale Absicherung erschwert werden. Zudem würde die Initiative die Schweiz innerhalb Europas, von unseren wichtigsten Handelspartnern und Verbündeten, isolieren. Mit einem möglichen Ende der bilateralen Abkommen mit der EU würden auch wichtige Schutzmassnahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen wegfallen, die heute Arbeitnehmende in der Schweiz vor Lohndumping schützen. Die Folgen träfen letztlich die gesamte Bevölkerung. Die Schweiz braucht in unsicheren Zeiten keine Politik der Abschottung. Darum sagen wir am 14. Juni Nein zu einer Initiative, die spaltet statt Lösungen bringt.
