Ja zur staatlichen E-ID – mit Augenmass und Verantwortung
Am 28. September stimmen wir über die Einführung einer staatlichen elektronischen
Identität (E-ID) ab. Die GRÜNEN Oberwallis empfehlen ein Ja – nicht aus blinder
Technikbegeisterung, sondern mit Blick auf Datenschutz, Demokratie und
Eigenverantwortung.
Die neue E-ID ist freiwillig, kostenlos und basiert auf einer öffentlichen, dezentralen Infrastruktur. Damit wurde eine zentrale Forderung der GRÜNEN erfüllt: keine Datenhoheit durch private Konzerne. Die Nutzer*innen behalten die Kontrolle über ihre Daten, ein wichtiger Fortschritt gegenüber der abgelehnten Vorlage von 2021. Dennoch: Die Umsetzung bleibt anspruchsvoll. Es braucht klare rechtliche Regeln, technische Unverknüpfbarkeit und Schutz vor einer schleichenden «Zwangsdigitalisierung». Denn eine E-ID darf nicht dazu führen, dass analoge Wege benachteiligt werden oder Menschen ohne Smartphone ausgeschlossen sind. Trotz offener Fragen bietet die staatliche E-ID die Chance, die digitale Zukunft der Schweiz sozial, sicher und gemeinwohlorientiert zu gestalten. Dafür braucht es auch nach der Abstimmung eine kritische Begleitung – durch Politik, Gesellschaft und Wissenschaft. Darum sagen wir Ja zur staatlichen E-ID, aber mit wachsamen Augen.
