Maisession
Rückblick der Grünen
Die Maisession des Grossen Rats ist abgeschlossen, wir blicken zurück und fassen unsere Positionen zusammen. Die Grünen zeigen sich zufrieden mit der Annahme des Gesetzes zur Videoüberwachung und des Jugendgesetzes sowie mit den gesprochenen Krediten zur Finanzierung wichtiger kantonaler Projekte. Die Annahme der Motion der Grünen gegen die Zunahme von Hundebissen ist ein wichtiger
Schritt zur Verbesserung der Sicherheit. Wer einen Hund hält, trägt Verantwortung nicht nur gegenüber dem Tier, sondern auch gegenüber der Gesellschaft. Weniger nachvollziehbar ist der politische Kurs des Parlaments in Sachen Flughafen Sion. Die angestrebte stärkere Kontrolle durch den Kanton dient klar wirtschaftlichen Interessen und die Tür für einen kommerziellen Ausbau und mehr Flugverkehr. Ein Vorhaben, das die Grünen aus ökologischen Gründen entschieden ablehnen. Aufällig war am Donnerstag, wie schnell das Parlament auf die ausserordentlichen Schneefälle von vor Ostern reagierte und mehrere dringliche Postulate für Massnahmen zur Behebung der Schäden und für Anpassungsmassnahmen sprach. Diese Reaktionsfähigkeit ist wichtig, doch die Grünen fragen sich: Wann wird endlich auch über die Ursache solcher Extremwetterlagen ernsthaft debattiert? Es braucht eine konsequente Klimapolitik mit der gleichen Dringlichkeit. Ein wichtiges Thema war auch die Bewilligung von Staatsrat Franz Ruppen für Lasergames in den Wäldern des Mittel- und Unterwallis. Das Einverständnis der Waldeigentümer*innen wurde dabei übergangen – rund 30 Beschwerden sprechen eine deutliche Sprache. Unsere Wälder sind keine privaten Erlebnisparks. Es braucht klare Regeln, transparente Verfahren und den Respekt gegenüber Natur und Eigentum.
Die Annahme von mehreren dringlichen Postulaten ist ein Schritt in die richtige Richtung.