Rückblick der Grünen auf die Maisession

Die erste Session der neuen Legislatur verlief für die Fraktion der Grünen, die neu 13 Grossrät*innen und 14 Suppleant*innen umfasst, insgesamt erfreulich. Ein Erfolg für die Grünen ist die Wahl von Candido Prada als Kantonsrichter. Damit hat das Parlament zum ersten Mal einen grünen Kantonsrichter gewählt.

Das Behindertengesetz von 1991 wurde überarbeitet und unter dem neuen Namen «Gesetz über die Rechte und Inklusion von Menschen mit Behinderungen» vom Parlament einstimmig verabschiedet. Von sämtlichen Parteien sehr gelobt wurde der partizipative Ansatz, mit dem dieses fortschrittliche Gesetz unter Esther Waeber-Kalbermatten erarbeitet wurde. So wurden z.B. alle interessierten Menschen mit einer Behinderung zu einem «World Café» zur Mitwirkung eingeladen.

Mehrere Postulate, die von Mitgliedern der Fraktion der Grünen unterzeichnet worden sind, wurden angenommen oder an den Staatsrat überwiesen:

  • Sprühflüge mit Helikoptern sollen in Zukunft nur noch erlaubt sein, wenn sie ausschliesslich Pflanzenschutzmittel benutzen, die im Bio-Landbau erlaubt sind.
  • Der Staatsrat wird aufgefordert, ein Entschädigungssystem auszuarbeiten, das auch den indirekten Kosten von Wolfsangriffen auf Nutztiere Rechnung trägt.
  • Ein weiteres Postulat fordert, dass im öffentlichen Beschaffungswesen bei den Zuschlagskriterien auch Umweltaspekte berücksichtigt werden.
  • Den Gemeinden soll eine Frist gesetzt werden für die Erstellung eines Katasters der verschmutzten Industrie- und Gewerbe-Abwässer.
  • Schliesslich wird vom Staatsrat eine umfassende Strategie für die dritte Rhonekorrektion verlangt.

Die dringliche Interpellation der Grünen zum Verdacht auf Verletzungen des Gewässerschutzgesetzes wurde vom Staatsrat beantwortet. Die Dienststelle für Umwelt hat Strafanzeige eingereicht (siehe WB-Artikel unten).

Artikel im Walliser Boten vom 7. Mai 2021: