Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer

Stempelabgaben sind Steuern, die auf die Ausgabe und den Handel mit Wertschriften erhoben werden. Eine der drei Arten von Stempelabgaben ist die Emissionsabgabe. Bei der Ausgabe von Wertpapieren ist eine solche Emissionsabgabe von einem Prozent fällig. Die Stempelabgaben dienen heute auch dazu, die Unterbesteuerung des Finanzsektors zu korrigieren. Denn Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit, und die Schweiz kennt weder eine Kapitalgewinnsteuer noch eine Transaktionssteuer. Das Parlament hat jedoch beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Das ist ein weiterer Schritt zur steuerlichen Entlastung von Grossunternehmen und des Finanzplatzes.

Die Grünen Oberwallis unterstützen das Referendum; denn die Abschaffung der Emissionsabgabe führt zu Steuerausfällen im Wert von 250 Millionen Franken – Geld das für die Bewältigung gegenwärtiger Herausforderungen wie die Pandemie oder die Klimakrise gut gebraucht werden kann. Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen – und die werden in der Schweiz im internationalen Vergleich bereits heute rekordtief besteuert. Dank einer Freigrenze von einer Million Franken sind kleine und mittlere Unternehmen kaum von der Emissionsabgabe betroffen. Nur gerade 2’200 Unternehmen entrichten überhaupt Stempelsteuern – die anderen 588’000 KMUs in der Schweiz sind davon nicht betroffen und können deshalb auch nicht von deren Abschaffung profitieren. Die Vorlage würde also weder Investitionen auslösen noch Arbeitsplätze generieren. Die Grünen Oberwallis setzen sich für eine gerechte Steuerpolitik ein. Eine Steuerpolitik, die Vermögende und Grossunternehmen nicht noch weiter privilegiert. Aus diesen Gründen empfehlen die Grünen Oberwallis ein Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer!