Ja zum Covid-19-Gesetz

Am 13. Juni 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung dem Covid-19-Gesetz mit über 60 Prozent zugestimmt. Gegen spätere Änderungen des Covid-19-Gesetzes wurde jedoch erneut das Referendum ergriffen, weshalb dieses am 28. November 2021 nochmals zur Abstimmung kommt.

Das Covid-19-Gesetz ermöglicht den Behörden, mit geeigneten, verhältnismässigen und datenschutzfreundlichen Massnahmen die Pandemie zu bewältigen. Entgegen den Behauptungen der Gegenseite wird mit dem Gesetz die Macht des Bundesrates nicht ausgebaut. Im Gegenteil, das Gesetz sieht vor, dass die Sozialpartner und die Kantone in die Erarbeitung der Massnahmen miteinbezogen werden. Die Grünen haben sich mit ihren Verbündeten und gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien für eine umfassende ökonomische Krisenabsicherung von Unternehmen, Selbstständigen und Arbeitnehmer:innen eingesetzt. Wird das Covid-19-Gesetz abgelehnt, stehen verschiedene dieser wirtschaftlichen Unterstützungsmassnahmen auf dem Spiel. Dazu zählen etwa der Schutzschirm für Veranstaltungen oder die wirtschaftliche Unterstützung für Kulturschaffende. Zudem hat eine Ablehnung des Gesetzes zur Folge, dass zukünftig keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden können. Die Grünen Oberwallis sind mit kostenpflichtigen Tests als Teil der Zertifikatsstrategie nicht einverstanden. Ein Nein zum Covid-19-Gesetz hätte jedoch eine blinde Abschaffung aller Massnahmen zur Folge und würde vor allem die verletzlichsten Personen unserer Gesellschaft und das Gesundheitswesen treffen.

Deshalb empfehlen die Grünen Oberwallis ein Ja zum Covid-19-Gesetz. Auf den letzten Metern dieses Marathons brauchen wir nochmals eine Portion Solidarität und Verhältnismässigkeit. Für die Pflegenden in den Spitälern, für die Menschen, die ein funktionierendes Gesundheitssystem benötigen sowie für die Wirtschaftsbereiche, die weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Position der Grünen Schweiz