Die Grünen Oberwallis sagen Nein zum Indonesien-Abkommen

Das Parlament hat dem Freihandelsabkommen mit Indonesien am 20. Dezember 2019 zugestimmt. Dies obwohl in Indonesien massive Abholzung und Brandrodungen, Kinder- und Zwangsarbeit, der Einsatz von giftigen Pestiziden und die Vertreibung von tausenden Kleinbäuer*innen und Indigener die Regel sind. Dagegen wurde von den Grünen das Referendum ergriffen. Am 7. März stimmen wir darüber ab.

Die global steigende Nachfrage nach Palmöl hat zur Folge, dass immer neue Anbauflächen in Plantagen umgewandelt werden. Meist werden neue Palmölplantagen auf zuvor bewaldetem Gebiet erstellt. Einerseits können die wertvollen Tropenhölzer verkauft und damit die Entwicklung der Plantage finanziert werden. Andererseits sind bereits abgeholzte Landflächen oft fragmentiert und im Besitz von Kleinbauern. Eine Palmölfirma müsste demnach mit vielen verschiedenen Parteien verhandeln, um eine zusammenhängende Fläche für eine Plantage zu erwerben. Die Ausdehnung von Anbauflächen führt somit häufig zum Verlust von Primärwäldern und damit einhergehend von Biodiversität. Bei der Trockenlegung von Torfsumpfwäldern für Palmölplantagen werden zudem enorme Mengen CO2freigesetzt.

Gewinne für Konzerne auf dem Buckel der lokalen Bevölkerung
Die Palmölproduktion und -verarbeitung ist geprägt von Grosskonzernen. Lokale Bäuerinnen, Bauern und indigene Gemeinschaften werden durch Monokulturen der Palmölkonzerne verdrängt. Statt auf eigenem Boden Selbstversorgung zu betreiben und Gemüse und Früchte für den lokalen Markt anzubauen, muss die lokale Bevölkerung unter prekären Bedingungen auf Plantagen arbeiten.

Gravierende Menschenrechtsverletzungen
Indonesien ist ein Hotspot im globalen Handel mit natürlichen Ressourcen. Das geht mit einer zunehmenden Militarisierung und gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, mit Landraub und Vertreibung. Auch bei der Liberalisierung des Bankensektors, dem strengeren Patentschutz für Medikamente und insbesondere dem verschärften Sortenschutz für Saatgut, werden global agierende Konzerne bevorteilt.

Für den Anbau des tropischen Öls werden nicht nur Regenwälder mit all ihrer Artenvielfalt vernichtet und das Weltklima geschädigt, sondern auch Kleinbauern von ihrem Land vertrieben, Plantagenarbeiter ausgebeutet und zum Teil sogar Kinder eingesetzt.

Das Abkommen schadet unserer Landwirtschaft
Das billige Palmöl bedroht schon heute unsere einheimische Ölsaatenproduktion wie Raps- und Sonnenblumenöl. Mit diesem Freihandelsabkommen wird die Nachfrage nach billigem Palmöl weiter angeheizt – und dies geschieht auf Kosten gesunder und nachhaltiger Alternativen aus lokaler Produktion.

Die Steigerung der Palmölimporte in die Schweiz kommt weder der lokalen Landwirtschaft zugute, die unter unlauterem Wettbewerb in sozialer und ökologischer Hinsicht leidet, noch den Konsument*innen, die nach nachhaltigen Produkten streben. Im Gegenteil, sie stimuliert den internationalen Handel, der die Umwelt, den Regenwald und die lokale Bevölkerung, deren Rechte regelmässig verletzt werden, schädigt.

Das Problem mit nachhaltigem Palmöl

RSPO löst das Problem nicht
Die RSPO-Richtlinien (Roundtable on Sustainable Palm Oil) sind ungenügend und treiben die Zerstörung der Torfmoore und artenreichen Regenwälder weiter an. Immense Flächen fallen der Gier nach Palmöl zum Opfer: Bereits 17 Millionen Hektar Land – eine Fläche viermal so gross wie die Schweiz. Die Nachhaltigkeitskriterien des Abkommens sind zahnlos. Es gibt keine griffigen Kontrollmechanismen und bei Verstössen kaum Sanktionen.

Kultur
Eine Palmölplantage bleibt eine Monokultur, welche eine niedrige Komplexität aufweist und nur wenigen Arten einen Lebensraum bietet. Umso wichtiger ist für die Standortwahl deshalb eine bereits gerodete Fläche im Gegensatz zur Rodung neuer Waldflächen.

Umsetzungskontrollen sind nicht gewährleistet
a) Oft haben die Konzerne, welche den Anbau der Palmölfrüchte in Auftrag geben, keine Kontrollmechanismen implementiert und können somit den vorigen Zustand der genutzten Anbauflächen nicht zurückverfolgen.

b) Palmölplantagen fördern die illegale Rodung von Primärwald, oft in unwegsamem Gelände. Die Rodungen sind oft erst ersichtlich, wenn bereits Strassen gebaut sind und die Palmen zur Gewinnung von Palmöl gesetzt sind. Der Palmölanbau in Indonesien ist aktuell unkontrollierbar.

c) Landraub, Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, Menschenrechtsverletzungen wie z.B. Kinderarbeit etc. sind auch bei nachhaltigem Palmöl weiterhin möglich. Auch hier sind Umsetzungskontrollen nicht gewährleistet.

Nicht nachhaltige Grosskonzerne
Firmen, welche Palmöl anbauen lassen und dann in die ganze Welt verkaufen oder für ihre eigenen Produkte benutzen, sind immer Grosskonzerne, wie z.B. Unilever, Néstle, Mondelez etc. Und diese sind alle weit von einer nachhaltigen Geschäftsweise entfernt. Aber genau diese Firmen werden durch das EFTA-Freihandelsabkommen gestärkt.

Schaden für die einheimische Landwirtschaft
Der Import von billigem Palmöl schadet der einheimischen Landwirtschaft. Immer mehr Firmen zeigen erfolgreich, dass auch beisp. mit Sonnenblumenöl qualitativ gute Produkte hergestellt werden können.


Was ist Palmöl?
Palmöl wird aus den Früchten der Ölpalme gewonnen und im Tiefland um den Äquator angebaut. Die Hauptproduktionsländer Indonesien und Malaysia produzieren zusammen 85% des weltweit hergestellten Palmöls. Verglichen mit anderen pflanzlichen Ölen wie Raps- oder Sonnenblumenöl, liegt der Ölertrag pro Hektare und Jahr fünf bis sechsmal Früchte der Ölpalme höher.

Palmöl und Palmkernöl
Palmöl ist ein Pflanzenöl, das aus dem Fruchtfleisch der Früchte der Ölpalme gewonnen wird. Palmkernöl wird aus den Kernen der Früchte gewonnen und besteht zu über 80 % aus gesättigten Fetten (überwiegend ist Laurinsäure gebunden).

Nutzung von Palmöl
Palmöl ist ein wichtiger Rohstoff mit guten Eigenschaften in der Verarbeitung sowohl zu Nahrungsmittel als auch zu Kosmetikartikel. Viele Produkte unseres täglichen Gebrauchs wie Margarine, Backwaren, Seifen und Waschmittel enthalten Palmöl. Palmöl ist das meistgehandelte essbare pflanzliche Öl weltweit.

Hintergrund zum Freihandelsabkommen mit Indonesien als PDF

Website des Referendumkomitees