Das neue CO2-Gesetz: ausgewogen und mehrheitsfähig!

Am Dienstag haben die Erdöllobby, die Autoimporteure und die SVP ihre Unterschriften gegen das neue CO2-Gesetz eingereicht, welches das Parlament nach intensiven Debatten im Herbst 2020 verabschiedet hat. Mit diesem Referendum nehmen die Urheber ein Fiasko in Kauf.

Wenn das Gesetz an der Urne scheitert, droht dem Klimaschutz ein herber Rückschlag; denn das CO2-Gesetz ist das wichtigste Instrument zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz 2015 unterzeichnet hat. Das CO2-Gesetz macht endlich mehr Tempo beim Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen der Schweiz sollen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 gesenkt werden. Mindestens drei Viertel der Emissionsreduktion müssen im Inland erfolgen. Die Grünen unterstützen das Gesetz aus drei zentralen Gründen: Es ist ein klarer Fortschritt zum Status Quo, es erlaubt der Schweiz, rasch zu handeln, und es legt das Fundament für weitere Verbesserungen.

Das Gesetz bringt einen ausgewogenen Mix von Massnahmen für mehr Klimaschutz: eine Flugticketabgabe, strengere Emissionsgrenzwerte für Gebäude und Autos, neue Vorgaben für den Finanzsektor und einen Klimafonds, der auch dem Alpengebiet zugutekommt. Zudem ist das Gesetz sozialverträglich ausgestaltet. Ein Grossteil der Einnahmen aus den Abgaben wird an die Bevölkerung zurückverteilt. So werden zum Beispiel von der Flugticketabgabe unter dem Strich rund 90% der Leute profitieren. Der andere Teil der Einnahmen kommt dem Klimaschutz zugute.

Das neue CO2-Gesetz ist ein mehrheitsfähiger Kompromiss und ein wichtiger Zwischenschritt für mehr Klimaschutz in der Schweiz! Eine Ablehnung der Vorlage ist angesichts der drohenden Klimakrise nicht zu verantworten.

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