Das Nein zum CO2-Gesetz ist kein Nein zum Klimaschutz

Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein herber Rückschlag für den Klimaschutz! Verloren haben aber nicht der Bundesrat, die Parteien oder die Umweltorganisationen, sondern die Bevölkerung, die immer mehr unter der Klimaerwärmung leidet – weltweit, in der Schweiz und in den Alpen!

Für ein reiches Land wie die Schweiz ist das Abstimmungsresultat enttäuschend. Wir haben die Chance verpasst, beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Das CO2-Gesetz hätte nicht nur zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen geführt, sondern auch Innovationskraft und Planungssicherheit für die Wirtschaft gebracht. Stattdessen wird es nun sehr schwierig, die Klimaziele, zu denen sich die Schweiz im Pariser Klimaabkommen verpflichtet hat, zu erreichen. Denn dieses bleibt natürlich bestehen: Der CO2-Ausstoss muss bis 2030 auf die Hälfte gegenüber 1990 reduziert werden.

Trotz allem sind wir überzeugt: Das Nein zum CO2-Gesetz ist nicht ein grundsätzliches Votum der Bevölkerung gegen den Klimaschutz, sondern gegen einzelne Massnahmen und Instrumente, über die wir abgestimmt haben. Nun müssen diese neu diskutiert werden, was ein schwieriger politischer Prozess sein wird. Es braucht den geplanten Klimafonds, der Finanzplatz muss klimafreundlicher werden, neue Instrumente zur Reduktion des CO2-Ausstosses müssen gefunden werden, im Energiegesetz müssen zusätzliche Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien integriert werden usw.

Das Nein zum CO2-Gesetz hat die Klimapolitik der Schweiz zurück auf Feld 1 katapultiert. Doch letztlich bleibt uns keine andere Wahl, als das Ziel einer netto Null CO2-Gesellschaft dennoch zu erreichen.