NEIN am 10. September zum Solar-Dekret

Auf die Dächer, nicht in die Natur!

NEIN am 10. September zum Solar-Dekret

Ein breites Bündnis hat am 8. August seine Argumente gegen das «Dekret über das Bewilligungsverfahren für den Bau von Photovoltaik-Grossanlagen» dargelegt. Die Walliser Bevölkerung wird am 10. September abstimmen, nachdem das Referendum mit fast doppelt so vielen Unterschriften wie erforderlich eingereicht wurde.

Nicht weniger als 11 Parteien und Organisationen – die Grünen Wallis, die Sozialdemokratische Partei Unterwallis, Entremont Autrement, die SVP Unterwallis, Pro Natura Wallis, der WWF Wallis, die Sektion Unterwallis des Schweizer Heimatschutzes, Altitude 1400, Mountain Wilderness Schweiz, die Fondation Franz Weber und die IG Saflischtal – sie alle sagen Nein zum vom Grossen Rat verabschiedeten Dekret, welches einzig und allein darauf abzielt, den Bau von grossen alpinen Solaranlagen zu beschleunigen, ohne Rücksicht auf Natur und Landschaft. Das Dekret enthält keine Kriterien, um die ökonomisch und ökologisch sinnvollsten Projekte zu bewilligen. Es wird den Bau von riesigen Solarparks inmitten unserer Berggebiete beschleunigen, obwohl es ein riesiges, noch weitgehen ungenutztes Potenzial für Solaranlagen auf Infrastrukturen gibt.

Für das Referendumskomitee ist es nicht akzeptabel, unter dem Vorwand der Stromproduktion die letzten unberührten Berglandschaften zu zerstören. Mit dem Versuch, auf die Problematik der Energieversorgung zu reagieren, verschärft das Dekret andere, ebenso besorgniserregende Probleme wie die Zersiedelung und den Verlust der Artenvielfalt. Das Dekret wurde überstürzt beschlossen und setzt die Gemeinden in Konkurrenz zueinander; denn es funktioniert nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Eine kantonale Koordination oder Planung (wie im Fall der Wasserkraft) fehlt. Darüber hinaus schafft der Staatsrat eine gesetzliche Ausnahme, indem er sich die Kompetenz zur Genehmigung von alpinen Solarprojekten gibt. Dies führt zu einem erheblichen Interessenkonflikt, da der Kanton Mehrheitsaktionär der Forces Motrices Valaisannes (FMV) ist und der Energieminister im Verwaltungsrat der FMV sitzt.

Die Produktion muss so nah wie möglich an den Verbrauchern erfolgen. Heute sind weniger als 6% der Walliser Dächer mit Solarpanels ausgestattet. Der Kanton muss also das gigantische Potenzial auf der bestehenden Infrastruktur – auch in den Bergen – fördern: auf Industriegebäuden, Wohnhäusern, Strasseninfrastrukturen und Parkplätzen, Staudämmen und -seen, Lawinenverbauungen, in der Nähe von Skiliften etc. Das Dekret hingegen führt genau zum Gegenteil: Der Ausbau der Solarenergie auf Privatgebäuden wird gebremst, da Ressourcen (Rohstoffe und Arbeitskräfte) jahrelang von den alpinen Megaprojekten absorbiert werden. Darüber hinaus sind die Anstrengungen zum Energiesparen völlig unzureichend. Durch Energieeinsparung könnten wir bis zu 40% unseres Verbrauchs einsparen, ohne unsere Lebensqualität zu beeinträchtigen.

Schliesslich sei daran erinnert, dass es keine Garantie für die technische Durchführbarkeit und wirtschaftliche Rentabilität dieser Megaprojekte gibt. Enorme Investitionen sind erforderlich und machen die erzeugte Energie sehr teuer. Die Berglandwirtschaft wird weitere wertvolle Flächen verlieren, während die Attraktivität der Landschaften für den Tourismus sinken wird. Schliesslich nützt das zur Abstimmung vorgelegte Dekret nur den Projektanten und vergisst öffentliche Interessen wie den Natur- und Landschaftsschutz, den Erhalt der Landwirtschaft, den Tourismus und die Sicherheit.