Abstimmungsparolen der Grünen Oberwallis für den 25. November

Die Grünen Oberwallis sagen am 25. November ja zu Kühen und Ziegen mit Hörnern, nein zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative der SVP und nein zum neuen Gesetz zur Überwachung von Versicherten.

Ja zu Kühen und Ziegen mit Hörnern
Enthornte Kühe sind Sinnbild für die moderne, industrialisierte Landwirtschaft: Das Tier wird dem Stall angepasst und nicht umgekehrt. Rund neun von zehn Schweizer Milchkühen sind heute hornlos. Im Wallis sieht es zwar besser aus, aber auch hierzulande werden immer mehr Kühe und Ziegen enthornt. Die Hörner sind aber durchblutet und von Nerven durchzogen und spielen im Sozial- und Kommunikationsverhalten der Tiere eine wichtige Rolle. Die Enthornung stellt einen massiven und schmerzhaften Eingriff dar. Die Hornkuh-Initiative will Bauern unterstützen, welche die Würde ihrer Kühe und Ziegen hochhalten und ihnen ihre Hörner lassen. Besser wäre gewesen, die Förderung von behornten Kühen und Zielen in einem Gesetzesartikel zu verankern. In der Direktzahlungsverordnung hätte dies gut gepasst. Leider wollte die Wirtschaftskommission des Ständerats aber keinen indirekten Gegenvorschlag, wie dies von der WAK des Nationalrats vorgeschlagen wurde. So bleibt nur der Weg über die Volksabstimmung. Sagen wir JA zur Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere und JA zur Hornkuh-Initiative.

Mit Selbstbestimmung hat das nichts zu tun
Das Völkerrecht regelt das Zusammenleben der Staaten mittels Verträgen. Es bildet die Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schützt Menschen und ist für Kleinstaaten wie die Schweiz enorm wichtig.Die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative der SVP will den Behörden das Recht geben, völkerrechtliche Verträge «nötigenfalls» zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung zu fragen. Insbesondere hat sie zum Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK aufzukünden. Die Anti-Menschenrechtsinitiative rüttelt – mehr als jede SVP-Initiative zuvor – an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates. In Zeiten, in welchen rund um die Welt immer mehr Despoten keinen Deut mehr auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz verlässlich und stabil bleibt. Deshalb NEIN zur sogenannten Selbstbestimmungsinitiative.

Verletzung der Privatsphäre
Versicherungsmissbrauch muss bekämpft werden. Das neue Gesetz, über das wir am 25. November abstimmen, geht aber zu weit und ist ein Angriff auf die Privatsphäre der Betroffenen. Es erlaubt den Versicherungen, umfassende Überwachungsmassnahmen vorzunehmen, ohne dass kontrolliert wird, ob ein begründeter, von einer unabhängigen Instanz bestätigte Verdacht vorliegt. Damit können Privatdetektive die gleichen oder teilweise sogar weitreichendere Methoden anwenden, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen im Rahmen einer Strafuntersuchung möglich sind. Das Risiko besteht, dass die Versicherungen diese neuen Befugnisse missbrauchen. Für die Grünen ist zudem inakzeptabel, dass die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialversicherungsbeiträgen unter Generalverdacht gestellt werden. Deshalb sagen wir NEIN zum neuen Gesetz für die Überwachung von Versicherten.